Heute wurde ein Fall einer Altenpflegerin bekannt, die 10 Minuten zu früh vor dem Ende der Ausgangssperre um 5 Uhr losgefahren ist, um auf der Arbeit anzukommen. Die Frau wohnte in Baden-Württemberg, wo die Polizei besonders streng kontrolliert.

Jetzt stellt sich mir die Frage. Wenn jemand um 5 Uhr losfährt, aber warum auch immer dann zu spät auf der Arbeit erscheint, also dauerhaft um einige Minuten. Einmal oder zweimal wird das noch toleriert vom Arbeitgeber, einmalig, aber auch nicht dauerhaft.

Mal angenommen, wenn jemand im ÖPNV fahren muss und um 5 Uhr fährt der ÖPNV nirgendwo alle 5 Minuten. Wenn man als Arbeitnehmer die Wahl hat zwischen 4.52 Uhr und 5.12 Uhr. Die 5.12 Uhr Verbindung bedeutet, dass ich aber zu spät auf der Arbeit erscheine.

Wem muss ich dann mehr befolgen? Dem staatlichen Gesetzen oder den Regelungen der Firma?

Mal angenommen, man fährt nicht ÖPNV, sondern Auto. Darf ich mich dann alle Gebote bzw. Verbote der Straßenverkehrsordnung hinwegsetzen, also in einer 30er-Zone 50 km/h fahren, damit ich trotz verspäteter Abfahrt um 5 Uhr, trotzdem pünktlich auf der Arbeit erscheinen kann?

Mit Sicherheit sind Arbeitgeber in diesen Zeiten kulanter, wenn es sich nur um 5 Minuten handelt, aber wenn nicht?

Die Frau hatte keinen Passagierschein und hatte nicht angegeben, dass sie auf dem Weg zur Arbeit sei.

Baden-Württemberg hat als Bundesland nur einen von 81,1 und trotzdem eine Ausgangssperre. Ich dachte, Ausgangssperren würden nur in Bereichen ab 200 gelten oder sind die neuerdings auf 50 gesenkt worden?

Soweit ich den Flyer (Achtung PDF-Datei) von der Landesregierung in Baden-Württemberg durchlese, gibt es keinen festgelegten Inzidenzwert mehr. Theoretisch kann man Ausgangssperren nun für immer beibehalten bzw. für immer. Klar es wird der 14.02.2021 angegeben, aber dieses Datum können Politiker nun für immer monatlich verlängert oder man verändert das Infektionsschutzgesetz so, dass so etwas gilt, bis die Politik etwas Gegenteiliges verlautet. Es wäre für mich eine sehr schlimme und drastische Veränderung unseres Lebens.

Aber der deutsche Bürger möchte ja gerne Veränderungen. Teile der Grünen sind für ein Verbot von Einfamilienhäusern. Ich wette alle Grünen haben ein Einfamilienhaus, die sind natürlich von diesem Verbot ausgenommen. Ich würde mich nicht wundern, wenn es Zwangsumzugsmaßnahmen, wenn die Grünen an die Macht in Deutschland kommen werden, geben wird, wo dann die jetzigen Eigentümer in Geschosswohnungen umziehen müssen. Natürlich wird keiner von Zwang sprechen, sondern man wird irgendwelche andere fadenscheinige Argumente ins Spiel bringen.