Es wird sich nichts ändern. Das Zustrombegrenzungsgesetz wurde am gestrigen Freitag, den 31.01.2025 vom Bundestag abgelehnt 349 Nein-Stimmen zu 338 Ja Stimmen. Die Fraktionen SPD und Grünen stimmten mehrheitlich dagegen, gegen den Antrag der CDU, wo es auch Abweichler gab. Viele enthielten sich der Stimme. Die AfD stimmte dafür, auch einige in der BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht).

Die Debatte fing mit vier Stunden Verspätung an, wo Herr Friedrich Merz noch versuchte, SPD und Grüne zu überzeugen. Das Gesetz, welches seit September 2024 vorlag, wurde jetzt noch einmal so derartig verzögert worden ist. Die FDP wollte das Gesetz noch einmal in den Innenausschuss bringen und erst am 11.02.2025 zur Abstimmung bringen. Ganz kurz vor der Bundestagswahl am 23.02.2025.

Das signalisiert mir, die deutsche Politik möchte gar nichts ändern.

Dann sollen die Altparteien / Kartellparteien oder wie auch immer an sie sich nennen möchte, das offen zugeben. Es wird immer auf eine AfD hingewiesen, die an allem Schuld sei (obwohl sie noch nie in Regierungsverantwortung waren) – typische Sündenbockmentalität, hatten wir vor sehr langer Zeit in Deutschland schon einmal.

Die Bundestagsdebatte ging in die Geschichte ein. Eine so unwürdige Debatte hatte ich bislang noch nie gesehen. Ein echter Tiefpunkt in der Demokratie oder noch was davon übrig ist.

Heftiger Bundestagswahlkampf

Mal schauen wie schmutzig (und gefährlich) der Wahlkampf noch sein wird. Nach den Umfragen werden BSW, FDP, die Linke nach jetzigen Stand aus dem Bundestag fliegen.

Es wird so oder so sehr hitzig (und gefährlich) werden. CDU / SPD / Grüne werden sich in Koaltionsverhandlungen wohl gegenseitig blockieren. Koaliert die CDU mit der AfD werden die Kämpfe auf den deutschen Straßen vor Gebäuden der CDU ausgetragen. Dann haben wir den Bürgerkrieg, den die Politiker doch so gerne haben wollten.

Über die Bundestagswahl hinaus

Ein instabiles Land, Wirtschaft am Boden, der Wirtschaftsmotor in Europa wird ausfallen und damit wohl weite Teile der EU herunter reißen. Viele flüchten nun aus Deutschland erst recht. Vielleicht würde man Deutschland auch in einem Schnellverfahren aus der EU ausschließen. Vielleicht gibt es so eine Klausel.

Es stellt sich nur die Frage, wie wir da wieder herauskommen wollen?